AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Kunden und Lieferanten, 

im Folgenden finden Sie unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, sowie die Allgemeinen Einkaufsbedingungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Diese liegen allen unseren vertraglichen Vereinbarungen zu Grunde.

Weitere Informationen und Dokumente für Lieferanten finden Sie hier:

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 

der Saint-Gobain Oberland Aktiengesellschaft, Oberlandstraße, 88410 Bad Wurzach 

Stand: 15. April 2013

I. Allgemeines

Für alle Warenlieferungen der Saint-Gobain Oberland AG (nachfolgend „Lieferant“ genannt) an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlichen Sondervermögens (nachfolgend „Besteller“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Der Lieferant vereinbart mit dem Besteller beim ersten Vertragsschluss die Anwendbarkeit dieser AGB auch für alle nachfolgenden Aufträge, selbst wenn darüber nicht nochmals eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung gelten die AGB als angenommen. Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sowie abweichende Bedingungen in Anfragen, Angeboten, Auftragsbestätigungen, Bestellformularen oder anderen Schriftstücken des Bestellers gelten nur, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

 

II. Angebote

 

Angebote des Lieferanten sind stets freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

 

III. Lieferungen

 

(1)   Der Umfang der Lieferung bemisst sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten. Liegt eine solche nicht vor, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung.

(2)   Dem Lieferanten steht die Wahl der Produktionsstätte frei, von der aus er den Auftrag erfüllt. Ebenso ist er frei in der Bestimmung des Absendeortes im Falle der Lieferung von Lagerware.

(3)   Proben, Muster und Abbildungen sind nur annähernd maßgebend. Alle Angaben betreffend Gewicht, Inhalt, Abmessungen und dergleichen sind als durchschnittlich anzusehen. Soweit nicht Grenzen für die zulässigen Abweichungen ausdrücklich festgelegt sind, gelten herstellungsbedingte und/oder dem technischen Fortschritt dienende Abweichungen im Rahmen des Branchenüblichen als gestattet. Farbtonidentität kann nicht gewährleistet werden.

(4)   Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 5 % der jeweiligen Liefermenge zulässig.

(5)   Berechnet wird die gelieferte Menge, Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, der Besteller würde dadurch unangemessen benachteiligt.

 

IV. Preise

 

(1)   Die Preisangaben verstehen sich als Nettopreise in der angegebenen Währung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe, Zöllen und anderen Abgaben. Bei Listenpreisen oder wenn kein bestimmter Preis vereinbart ist, gilt die Preisliste des Lieferanten in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern keine separate Jahresvereinbarung hinsichtlich Preise/Menge besteht. Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Auftragsannahme sich Materialpreisänderungen oder Änderungen hinsichtlich der Lohn- oder Energiekosten ergeben.

(2)   Die Preisangaben verstehen sich für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frachtfrei Hauptsitz des Bestellers Bundesbahn-Empfangsstation bei Waggonversand bzw. bei Lkw-Versand frei Haus. Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfassen die Preise auch die Kosten der industriellen Standardverpackung, nicht jedoch Versicherungsprämien oder sonstige Nebenkosten. Evtl. mitgelieferte Kunststoffzwischenlagen sind Mehrwegplatten auf Leihbasis und  bleiben im Eigentum von der Fa. Cartonplast. Ein gutgläubiger Erwerb an diesen ist nicht möglich. Diese sind zur kostenfreien Abholung durch die Fa. Cartonplast bereit zu halten.

 

V. Zahlungsbedingungen

 

(1)   Dem Lieferant ist es freigestellt Rechnungen auf elektronischem Wege zuzustellen.

(2)   Erfüllungsort für Zahlungsansprüche des Lieferanten ist der Sitz des Lieferanten. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten und Zinsen, sodann auf ungesicherte und im Übrigen auf die jeweils ältesten Forderungen angerechnet, selbst wenn der Besteller eine abweichende Anordnung trifft.

(3)   Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur erfüllungshalber ohne Skonto angenommen. Der Lieferant berechnet ab Zahlungsfälligkeit Wechselspesen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, soweit nicht höhere Kosten entstanden sind.

(4)   Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn und soweit seine Gegenforderungen auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(5)   Der Lieferant ist berechtigt, mit Wirkung ab Fälligkeitszeitpunkt bis längstens zum Zeitpunkt des Verzugseintritts vom Besteller Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % des fälligen Geldbetrages zu berechnen, soweit bis zum Verzugseintritt keine Zahlung erfolgt. Rechnungen des Lieferanten gelten als anerkannt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungszugang widerspricht. Nach Verzugseintritt werden Zinsen in Höhe der von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

(6)   Weitergehende Schadensersatzansprüche des Lieferanten werden hierdurch nicht berührt. Etwaige Rabatte und sonstige Vergünstigungen entfallen.

(7)   Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder liegen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers vor, so kann der Lieferant Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, noch nicht bezahlte Lieferungen auf Kosten des Bestellers zurückholen oder vom Vertrag insoweit fristlos zurücktreten, als Ware noch nicht geliefert oder/und gelieferte Ware noch nicht bezahlt ist, und den aus dem Rücktritt entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

 

VI. Liefertermine und -fristen

 

(1)   Die Einhaltung von Terminen und Fristen für Lieferungen setzt voraus, dass der Besteller seine Vertragsverpflichtungen erfüllt, insbesondere vereinbarte Vorauszahlungen geleistet hat  bzw. anderen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Weitere Voraussetzung für die Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen bzw.-fristen ist die richtige und rechtzeitige Belieferung des Lieferanten durch Vorlieferanten, sofern der Lieferant mit der im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Sorgfalt die Vorlieferanten ausgewählt und die Belieferung in Auftrag gegeben hat.

(2)   Ist in der Auftragsbestätigung ein Lieferschlusstermin festgelegt, so ist der

(3)   Lieferant verpflichtet, bis zu diesem Termin zu liefern. Sind mehrere Lieferschlusstermine

(4)   festgelegt, so bezieht sich die Verpflichtung auf den dem jeweiligen

(5)   Lieferschlusstermin zugeordneten Teilauftrag.

(6)   Für Angaben über ungefähre Lieferfristen in der Auftragsbestätigung gilt die Zulässigkeit einer 50prozentigen Fristüberschreitung als vereinbart. Diesbezügliche Mitteilungen des Lieferanten gelten nicht als vertragliche Zusicherungen, soweit die Nichteinhaltung nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückgeht.

(7)   Kommt der Lieferant in Lieferverzug und hat er eine ihm vom Besteller schriftlich zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als Lieferung noch nicht erfolgt ist. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug können lediglich im Rahmen von Abschnitt X geltend gemacht werden.

(8)   Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn für den Lieferanten unvorhersehbare Betriebsstörungen aller Art oder sonstige Hindernisse eintreten, die er nicht zu vertreten hat, z. B. behördliche Eingriffe, kriegerische Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen, Verzögerungen in der Anlieferung von Energie- und Rohstoffen, Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung. Die vorbezeichneten Umstände hat der Lieferant auch dann nicht zu vertreten, wenn sie bei bereits vorliegendem Verzug eintreten.

(9)   Teillieferungen aus Abrufaufträgen werden jeweils vier Wochen nach Abruf durch den Besteller ausgeliefert.

(10)Erfolgt kein Abruf innerhalb angemessener Frist, kann der Lieferant nach vorheriger Ankündigung Erfüllung wählen oder vom Vertrag zurücktreten. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(11)Der Besteller ist zur unverzüglichen Abnahme termingerecht bereitgestellter oder gelieferter Ware verpflichtet. Darüber hinaus hat er rechtzeitig alle seinerseits erforderlichen Voraussetzungen für eine termingerechte Abwicklung des Auftrages zu schaffen. Bleibt zur Auslieferung fertig gestellte Ware auf Wunsch des Bestellers zu seiner Verfügung liegen, so kann die Rechnung sofort erteilt und Zahlung verlangt werden. Die Ware lagert sodann auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Dasselbe gilt im Falle des Annahmeverzugs des Bestellers.

 

VII. Verpackung, Versand

 

(1)   Mangels anderer Vereinbarungen wählt der Lieferant Verpackungs- und Versandart sowie Versandweg und Transportunternehmen.

(2)   Vom Lieferant leihweise zur Verfügung gestellte Förderhilfsmittel (z. B. Flachpaletten) sind innerhalb von drei Monaten in einsatzfähigem Zustand frei Haus zurückzugeben, anderenfalls werden sie dem Besteller zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

 

(1)   Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferanten Eigentum des Lieferanten. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung des Bestellers bereits an andere abgetreten ist; die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des Bestellers.

(2)   Bei einem Weiterverkauf auf Kredit ist der Besteller verpflichtet, die Rechte des Lieferanten zu sichern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten nicht gestattet.

(3)   Der Besteller tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in der Höhe der Forderungen des Lieferanten an diesen ab, ohne dass es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf; der Lieferant nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Lieferanten ist der Besteller zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber dem Lieferanten nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen des Lieferanten hat ihm der Besteller jederzeit die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Bei Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des Bestellers ist der Lieferant berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekannt zu geben und die Forderungen selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

(4)   Erwirbt der Besteller bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner einig, dass der Besteller dem Lieferanten im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt. In allen Fällen verwahrt der Besteller die neue Sache unentgeltlich für den Lieferanten. Die Regeln bei Weiterveräußerung nach Absatz (2) gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware entsprechend.

(5)   Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu unterrichten, dem Lieferanten oder seinem Beauftragten Zutritt zum Lagerplatz der Ware zu gewähren und die Kosten etwaiger Interventionen zu übernehmen.

(6)   Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

(7)   Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an den Lieferanten abgetreten.

(8)   Falls bei Lieferungen ins Ausland ein Eigentumsvorbehalt nicht mit derselben Wirkung wie im deutschen Recht vereinbart werden kann, der Vorbehalt anderer Rechte an dem Liefergegenstand aber gestattet ist, so stehen dem Lieferanten diese Rechte zu. Der Besteller hat hierbei in jeder Hinsicht mitzuwirken.

 

IX. Haftung

 

(1)   Der Lieferant haftet bei Mängeln für ein Jahr ab Lieferung der Ware oder Annahmeverzug des Bestellers.

(2)   Für die Eignung der gelieferten Ware für die vom Besteller in Aussicht genommenen besonderen Zwecke übernimmt der Lieferant nur die Haftung, wenn diese Zwecke ausdrücklich schriftlich im Vertrag festgehalten wurden.

(3)   Die Lieferung einer bestimmten Menge von Flaschen und Gläsern stellt keine Sachgesamtheit dar.

(4)   Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Hierbei ist auch eine dynamische Eingangskontrolle durchzuführen. Vor und während der Verarbeitung und Befüllung ist durch geeignete ständige kurzfristige Kontrollen und die Einrichtung geeigneter Vorrichtungen ein Aussondern mangelhafter Liefergegenstände sicherzustellen. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von 1 Jahr ab Lieferung, schriftlich zu rügen. Anderenfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht. Weitergehende gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

(5)   Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen wird der Lieferant nach seiner Wahl Ersatz liefern oder nachbessern.

(6)   Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferanten über. Lässt der Lieferant eine ihm vom Besteller zu setzende, angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Weicht die Beschaffenheit der gelieferten Ware bei Lieferungen innerhalb Deutschland nur unerheblich, im internationalen Warenverkehr nicht wesentlich von der vereinbarten Beschaffenheit ab, ist die gelieferte Ware nicht als mangelhaft anzusehen..

(7)   Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten können lediglich im Rahmen von Abschnitt X geltend gemacht werden.

(8)   Warenrücksendungen bedürfen der beiderseitigen Vereinbarung. Für Untergang und Beschädigungen auf dem Rücktransport haftet der Besteller.

(9)   Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei Mängeln, die durch Beratung oder im Rahmen anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen entstanden sind.

(10)Der Lieferant kann die Erfüllung von Ansprüchen des Bestellers im Gewährleistungsfall verweigern, solange der Besteller seine Vertragspflichten nicht erfüllt hat.

(11)Der Lieferant steht ohne besondere schriftliche Vereinbarung nicht dafür ein, dass die von ihm gelieferte Ware ausländischen Rechtsvorschriften entspricht.

 

X. Schadensersatzansprüche

 

(1)   Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen den Lieferant, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind beschränkt auf die Fälle von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Beschränkung gilt nicht in den Fällen der Übernahme einer besonderen vertraglichen Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes. Sie gilt ferner nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung im Sinne des BGB sind.

(2)   Die Haftung des Lieferanten für Schadensersatzansprüche aller Art des Bestellers ist der Höhe nach in jedem Fall auf denjenigen Schaden beschränkt, dessen möglicher Eintritt für den Lieferanten bei Vertragsschluss aufgrund der ihm vom Besteller ausdrücklich mitgeteilten Umstände (z. B. risikoträchtiger Vertragszweck) erkennbar war.

 

XI. Formen, Werkzeuge, Verkaufsunterlagen

 

(1)   Die Kosten für die Herstellung, Beschaffung und Änderung von Sonderformen und -werkzeugen trägt der Besteller. Das Eigentum an solchen Formen und Werkzeugen sowie alle damit verbundenen Urheberrechte verbleiben auch nach Bezahlung beim Lieferanten. Dies gilt nicht, wenn der Besteller eigene Fertigungsformen oder Werkzeuge zur Ausführung seines Auftrages zur Verfügung stellt, ohne dass der Lieferant diese wesentlich geändert hat.

(2)   Der Lieferant verpflichtet sich, Fertigungsformen und Werkzeuge des Bestellers, sofern der Lieferant sie nicht wesentlich verändert hat, nur zur Ausführung von dessen Bestellungen zu verwenden.

(3)   Der Lieferant verpflichtet sich, die vom Besteller bezahlten Fertigungsformen und Werkzeuge bis zum natürlichen Verschleiß, längstens jedoch für die Dauer von 2 Jahren nach der letzten Lieferung, bereitzuhalten.

 

XII. Verletzung von Schutzrechten

 

Der Besteller haftet dafür, dass die Ausführung des von ihm aufgrund eigener Vorschriften, Wünsche oder Vorlagen für Formen, Farben, Größen und Gewichte erteilten Auftrages in keine Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter eingreift. Werden gegen den Lieferanten Ansprüche wegen der Verletzung der genannten Rechte oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht, wird der Besteller den Lieferanten wegen sämtlicher hieraus entstehender Verpflichtungen und Kosten freistellen und auf Verlangen des Lieferanten auch angemessene Vorauszahlungen und Sicherheiten leisten.

 

XIII. Exportkontrollrecht

 

(1)   Der Besteller verpflichtet sich, folgende Geschäfte in jedem Fall zu unterlassen:

·         Geschäfte mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die auf einer Sanktionsliste nach EG-Verordnungen oder US Exportvorschriften stehen;

·         Geschäfte mit UN/EU-Embargostaaten, die verboten sind;

·         Geschäfte, für die eine erforderliche Genehmigung nicht vorliegt.

Der Besteller haftet für sämtliche Aufwendungen und Schäden, die dem Lieferanten aus einer Zuwiderhandlung entstehen.

 

(2)   Die vertraglichen Verpflichtungen des Lieferanten entfallen, soweit ihnen nationale oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts und/oder Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

 

XIV. Datenerfassung

 

Der Lieferant speichert in seiner elektronischen Datenverarbeitung personenbezogene, geschäftsnotwendige Daten über den Besteller. Der Lieferant ist berechtigt die Daten an mit diesem verbundene Unternehmen zum Zwecke der Auftragsbearbeitung weiterzugeben.

 

XV. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

 

(1)   Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Bad Wurzach. Der Lieferant ist auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Hauptsitz des Bestellers zuständig ist.

(2)   Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.